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Handlungsleitlinien zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgese t zes im Arbeitsfeld der betriebserlaubni s pflichtigen Einrichtungen nach § 45 SGB VIII

http://www.bagljae.de/downloads/115_handlungsleitlinien-bkischg_betriebserlaub.pdf

Hier vor allem ab Seite 8 ff.

Seite 9 mit genauen Erläuterungen:

Erläuterungen
Gemäß § 47 Nr. 2 SGB VIII muss der Einrichtungsträger nunmehr auch Ereignisse
oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu
beeinträchtigen, melden. Der Gesetzgeber möchte damit sicherstellen, dass möglichst frühzeitig Gefährdungssituationen oder negativen Entwicklungen entgegengewirkt werden kann.
 
Der besonderen Bedeutung der Regelung entsprechend sind Verstöße gegen die
Meldepflicht des Trägers ordnungswidrig und nach § 104 Absatz 1 Nr. 3 SGB VIII
bußgeldbewehrt. Ordnungswidrig handelt, wer eine Anzeige bzw. Meldung nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
1.
Ereignisse und/oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder
und Jugendlichen zu beeinträchtigen.Hierunter fallen nicht alltägliche, akute Ereignisse oder ü
ber einen gewissen Zeitraum anhaltende Entwicklungen in einer Einrichtung, die sich in erheblichem Maße
auf das Wohl von Kindern und Jugendlichen auswirken bzw. auswirken könnten.
1.1
Ereignisse und Entwicklungen,
die das Wohl der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen und/oder gefährden
 
Die nachfolgende Aufzählung von Ereignissen und/oder Entwicklungen ist nicht
abschließend, sondern dient der Orientierung.
a)
Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und durch diese
verursachte Gefährdungen der zu betreuenden Kinder und/oder Jugendlichen
Hierzu gehören insbesondere:
 
•Unfälle mit Personenschäden,
•Aufsichtspflichtverletzungen,
•Verursachte oder begünstigte Übergriffe/Gewalttätigkeiten,
•Sexuelle Gewalt,
•unzulässige Strafmaßnahmen, herabwürdigende Erziehungsstile, grob unpädagogisches (vorwiegend verletzendes) Verhalten, Verletzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen
 
(…)
b)
Straftaten bzw. Strafverfolgung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Meldepflichtig sind Straftaten oder der begründete Verdacht auf Straftaten von
in der Einrichtung beschäftigten und tätigen Personen sowie bekannt gewordener Ermittlungsverfahren, die in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen oder die Hinweise auf eine eventuell fehlende persönliche Eignung geben.
Darüber hinaus wird auf die Regelungen in der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) verwiesen.
 
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Den hiesigen Blogbetreibern ist bekannt, wie es z.B. zu den folgenden Verletzungen kam.
Ebenso kennen die Blogbetreiber die Strafanzeige, erstellt durch den RA der Kindesmutter, Dr. Schneider, im Wortlaut. Aus Sicht der Blogbetreiber wären die Ausführungen und Erläuterungen aus oben benannten Handlungsrichtlinien, die offenbar auf das Land Rheinland-Pfalz unterzeichnete, entsprechend umzusetzen.
Kopf Tillmann 1 Fuß max -2- 02.08.14 cropped-verletzungen-2.png Verletzungen 1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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