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Zur Haftung des Jugendamtes und des Vormundes – (fachliche Empfehlungen)

http://www.blja.bayern.de/themen/beistandschaft/TextOffice_Empfehlung.html

Auszüge aus:

Fachliche Empfehlungen
Arbeits- und Orientierungshilfe für den Bereich der Amtsvormundschaften und -pflegschaften

Beschluss der 97. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter vom 10. – 12. November 2004 in Erfurt

(…)

Absicherung der notwendigen medizinischen Betreuung

  • Verantwortung für die Gesundheit;
  • Sorge für die notwendige medizinische Betreuung;
  • regelmäßige Gesundheitsvorsorge;
  • Zustimmung zu Operationen, Impfungen, Bluttransfusionen usw.;
  • Veranlassung notwendiger medizinischer Untersuchungen;
  • Beantragung medizinischer Hilfsmittel.
  • 2. Die Führung der Vormundschaft

    2.1 Organisatorische Anbindung des Vormundes

    Die Führung der Amtsvormundschaft/-pflegschaft gehört zu den Pflichtaufgaben des Jugendamtes. Nach § 55 Abs.2 Satz 1 SGB VIII überträgt das Jugendamt die Ausübung der Aufgaben des Vormundes einzelnen Mitarbeitern/-innen. Hierdurch werden die persönliche Aufgabenwahrnehmung durch eine Person und die Vermeidung von Interessenskonflikten sicher gestellt. Das Mitwirkungsverbot gem. § 16 Abs.1 SGB X ist zu beachten (s. auch Ziff. 5.1.1).
    Den Mitarbeitern/-innen des Jugendamtes, die Amtsvormundschaften/-pflegschaften führen, sollten keine weiteren Aufgaben zugewiesen werden, die zu Interessenskonflikten führen können.

    2.2 Unabhängigkeit des Vormundes bei der Interessenwahrnehmung

    Der Vormund erhält mit der Übertragung das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes oder Jugendlichen zu sorgen. Dabei ist er privatrechtlich tätig und in der Ausübung seines Amtes unabhängig. Er hat sich in allen Entscheidungen allein vom Interesse des Mündels leiten zu lassen.
    Die zur Führung der Vormundschaft bestellte Person untersteht der Fachaufsicht des Vormundschaftsgerichts (§ 1837 BGB) und der Dienstaufsicht und Richtlinienkompetenz des Dienstherrn (Jugendamtsleitung). Die Grenzen der Dienstaufsicht ergeben sich aus § 55 Abs.2 Satz 3 SGB VIII.
    Vorgesetzte sind nur dann befugt, dem Vormund im Einzelfall Weisungen zu erteilen, wenn diese zur Vermeidung rechtswidrigen Handelns oder eines unmittelbar bevorstehenden Schadens erforderlich sind. Der Vormund ist berechtigt, die Interessen des Mündels gegen abweichende Auffassungen sozialer Dienste des Jugendamtes durchzusetzen.
    Der Vormund vertritt sein Mündel in eigener Verantwortung und ist in seinem Beurteilungsspielraum für Entscheidungen nur dem Kindeswohl und der Einhaltung rechtlicher Vorgaben verpflichtet.

  • 2.3 Haftung des Vormundes

    Führt der Vormund seine Geschäfte unsachgemäß und tritt dadurch ein Schaden ein, löst dies Schadensersatzpflichten aus. Die Haftungsansprüche richten sich gegen die Behörde (Jugendamt).
    Bei Pflichtverletzungen gegenüber dem Minderjährigen kommen als Anspruchsgrundlagen sowohl Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG als auch Staatshaftungsansprüche nach § 1 Abs.1 StHG sowie Ansprüche nach den für die Haftung des Vormundes geltenden Bestimmungen des § 1833 BGB in Betracht.
    Wird durch die Pflichtverletzung ein Schaden Dritter ausgelöst, kommt ein reiner Amtshaftungsanspruch in Frage. Bei grob fahrlässigem Verhalten oder Vorsatz kann die Behörde auf den einzelnen Mitarbeiter oder die einzelne Mitarbeiterin zurückgreifen.
    Schadensersatzansprüche aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 832 BGB können sich nur in den Fällen ergeben, in denen der Vormund selber Aufsichtspflichten übernommen hat.
    Das Jugendamt hat nach § 56 Abs.4 SGB VIII in der Regel jährlich zu prüfen, ob eine Entlassung angezeigt ist.

=========================================================================Fuß max -2- 02.08.14

Das ist der Fuß von Maximilian (Max) Ende Juli 2014.

Bekanntlich hatte er die ‚vergammelten‘ Zehen nicht bei Inobhutnahme am 13.11.2013. Bekanntlich wurde der Mutter (nur 14-tägiger begleiteter Umgang für sie) der Zustand des Fußes erstmals bekannt am 13.06.14, Flucht von Max nach Hause.

Die Gesundheitsfürsorge, siehe im Text oben, lag (und liegt) durchgängig beim Jugendamt bzw. der vom Jugendamt bestellten Ergänzungspflegerin Frau R., die beim Jugendamt auch arbeitet.

Nochmals Zitat:

Führt der Vormund seine Geschäfte unsachgemäß und tritt dadurch ein Schaden ein, löst dies Schadensersatzpflichten aus. Die Haftungsansprüche richten sich gegen die Behörde (Jugendamt).
Bei Pflichtverletzungen gegenüber dem Minderjährigen kommen als Anspruchsgrundlagen sowohl Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG als auch Staatshaftungsansprüche nach § 1 Abs.1 StHG sowie Ansprüche nach den für die Haftung des Vormundes geltenden Bestimmungen des § 1833 BGB in Betracht.

Max wurde gestern bei der Polizei auch betreff des Fußes befragt. Natürlich gab er Auskunft. Strafanzeigen liegen vor auch gegen beteiligte Mitarbeiter des Jugendamtes.

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