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§ 161 StPO (Strafprozessordnung)

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/themen/fall-anna/Abmahnung-fuers-Vertuschen-im-Fall-Anna-article546113.html

 

Der Fall Anna hat eine neue Dimension. Unter der Obhut des Königswinterer Jugendamtes kam ein Pflegekind gewaltsam zu Tode. Und nun stellte sich auch noch heraus, dass es im Amt Vertuschungsversuche gab, die die Aufklärung behindern sollten. Der Bürgermeister ist um Schadensbegrenzung bemüht. Nach der Berichterstattung über die Manipulation der Akte Anna lädt Peter Wirtz am Samstag eiligst zur Pressekonferenz. Sichtlich angespannt wirkt der Bürgermeister, als er sich gemeinsam mit seinem Dezernenten Holger Jung den Fragen der Journalisten stellt.

Das, was er dann mitteilt, klingt dagegen eher so, als verstünde er die ganze Aufregung nicht. Da habe, so erklärt er, eine Mitarbeiterin in einer absoluten Ausnahmesituation die Nerven verloren. Nicht etwa auf Anweisung ihres Chefs, des Jugendamtsleiters Klaus Plate, habe sie Unterlagen aus der Akte Anna verändert und teilweise vernichtet.

Und überhaupt: „Es gab keinen Druck von oben, von mir nicht und vom Kollegen zu meiner Rechten auch nicht. Der einzige Druck, den es in dem Fall gibt: Wir wollen lückenlose Aufklärung.“ Das liest sich in dem Schreiben, das tags zuvor bekannt geworden war, anders.

Darin erhebt die Mitarbeiterin gegen ihren Chef den Vorwurf, er habe sie beauftragt, die Akte „durchzugehen“. Das bedeute jugendamtsintern den Auftrag, die Vermerke so zu formulieren, „dass so wenig wie möglich persönliche Aussagen und Situationsdarstellungen der Beteiligten darin enthalten sind“. Deshalb habe sie die Akten zwei Tage nach Annas Tod ausgedünnt und „in einer Kurzschlusshandlung“ Unterlagen vernichtet.

(…)

Selbstverständlich habe man sofort interne Ermittlungen eingeleitet und auch den Leiter des Jugendamtes angehört sowie die zuständige Mitarbeiterin. Ergebnis: Der Leiter des Jugendamtes habe mit der Sache nichts zu tun, es sei ein Alleingang der überforderten Mitarbeiterin gewesen. Ihre Vorwürfe gegen den Jugendamtsleiter habe die Frau indes nicht zurückgenommen, räumt Wirtz ein. In dieser Frage bleibe ein Dissens.

Die Reaktion der Verwaltungsspitze auf den Vertuschungsversuch, der die strafrechtlichen Ermittlungen bei der Aufklärung dieses Todesfalls hätte behindern können, fällt bemerkenswert milde aus: Die Mitarbeiterin erhielt eine Abmahnung. Warum die Frau so glimpflich davonkommt, will Wirtz nicht weiter erläutern. Damit sei das arbeitsrechtliche Verfahren für die Stadt abgeschlossen, darauf beharrt er.

Ihre leitende Position im Jugendamt hat sie nicht verloren, für Pflegekinder ist sie nach GA-Informationen allerdings nicht mehr zuständig. Was aber hat es mit der Aufforderung auf sich, die Akten „durchzugehen“? Dies sei ein normales Verfahren, um sie zu ordnen, so Wirtz. Verschiedene Aktenbestände zu einem Fall müssten zusammengeführt, überflüssige Kopien entfernt werden, bevor sie abgegeben werden.

So und nicht anders sei „Durchgehen“ zu verstehen. Das Weglassen von Informationen fällt Jung zufolge nicht darunter. Dass Akten für strafrechtliche Ermittlungen überhaupt geordnet werden müssten, ist für die Staatsanwaltschaft ein Unding. Laut Paragraf 161 Strafprozessordnung hat eine Behörde die Akten unverändert zu übergeben.

ROTE Hervorhebung durch das blogteam hier.
Im Falle von z.B. Max geht es ’nur‘ um Verletzungen – erlitten in der Obhut ’staatlicher Fremdpflege‘.
ALLE leitenden Stellen im Jugendamt, Amtsleiter, stellvertretender Amtsleiter, zuständiger Landrat, 1.Kreisbeigeordneter, wissen Bescheid.
 
Was wird die Zukunft bringen?
Welche Presseartikel werden über diesen Fall in der Zukunft geschrieben werden müssen?
———————————————————————–
Erquickliches:
 
 
 
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3 Kommentare

  1. Doris sagt:

    So was kann man verhindern, in dem man ganz einfach ohne Ankündigung die Akten durch die Polizei in der Verwaltung und in den Privaträumen der Mitarbeiter beschlagnahmen lässt. Zusätzlich würde ich die Mitarbeiter der SPHF mit einbeziehen.
    Natürlich muss auch im Heim gesucht werden.
    Damit das dann sicher ist, muss alles zeitgleich erfolgen.
    Ist organisatorisch doch kein Problem.
    Klappt auch in Fällen dass die Polizei an mehreren Orten gleichzeitig zuschlägt.

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